Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle erbrachten Dienstleistungen des Angebotes von NETsite.lu SARL, im folgenden NETsite.lu. Mit der Beantragung einer Dienstleistung erkennt der Kunde alle Punkte dieser Vereinbarung an. Deshalb wird empfohlen diese auszudrucken oder zu speichern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zuerst auf www.netsite.lu veröffentlicht. Sollte nach 14 Tagen kein Kunde diesen Änderungen widersprechen, werden diese wirksam. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Ergebnis der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte.

1.2

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .lu-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den dns.lu-Domainbedingungen die dns.lu-Domainrichtlinien.

2. Speicherung der Daten

Die Daten des Kunden werden auf den Servern von NETsite.lu, im folgenden Provider genannt, gespeichert.

3. Leistungspflichten von NETsite.lu

3.1

Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif genutzt werden.

3.2

Das Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite des Kunden, Zugriffe auf den Shoutcast-Server, Benutzung des Bouncers bzw. des IRC-Bots sowie andere gestartete Programme auf dem Server und die Benutzung des FTP-Servers ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif. Sollte der Kunde das monatlich im Leistungstarif enthaltene Datentransfervolumen überschreiten so wird ihm dies in Rechnung gestellt.

3.3

Sollte der Kunde eine Dienstleistung beantragen verpflichtet sich NETsite.lu dazu, bis spätestens 14 Tage nach Eingang des Bestellungsschreibens vom Kunden den Auftrag zu erfüllen.

4. Preise und Zahlung

4.1

Alle Angebote von NETsite.lu S.à r.l. verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

4.2

NETsite.lu ist berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn NETsite.lu innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sollte der Kunde überdurchschnittlich hohe Auslastungen auf den Servern des Providers verursachen, kann NETsite.lu nach vorheriger Ankündigung die entstandenen Mehrkosten auf den Kunden übertragen.

4.3

NETsite.lu stellt, sofern der Kunde die Dienstleistung 'Hosting' in Anspruch nimmt, die Gebühren entsprechend des vom Kunden gewünschten Leistungstarifs in Rechnung. Bei Bestellung einer von NETsite.lu einmalig zu erbringenden Leistung wird der anfallende Betrag nach Fertigstellung durch NETsite.lu von diesem in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge aus den anderen Dienstleistungsbereichen werden jeweils nach Fertigstellung des Auftrags durch NETsite.lu in Rechnung gestellt.

4.4

Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf das dort angegebene Konto von NETsite.lu zu überweisen.

4.5

Sollte dns.lu (zentrale Vergabestelle für luxemburgische Internet-Adressen mit der Endung "lu", im nachfolgenden kurz dns.lu genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist die Hosting-Agency berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

4.6

Bei Zahlungsverzug kann die NETsite.lu für die Mahnungen Mahngebühren erheben. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug (ab der 2ten Mahnung), so ist die NETsite.lu berechtigt, den Zugriff auf z.B. den Webserver bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Sperrt die NETsite.lu eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann die NETsite.lu die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro abhängig machen.

4.7

Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NETsite.lu.

5. Sicherheit der Daten

5.1

NETsite.lu weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abrechnung der beantragten Dienstleistung gespeichert werden und an die unter Umständen an der Registrierung beteiligten Dritte weitergegeben werden und damit im Falle einer Domainregistrierung zur öffentlichen Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken zur Verfügung stehen.

5.2

Soweit Daten an NETsite.lu oder auf den zur Verfügung gestellten Servern des Providers oder Internetspeicherplatz - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - NETsite.lu oder der Provider stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln.

5.3

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält seitens NETsite.lu, zur Pflege seiner Daten auf den Servern des Providers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach erhalt und später auf Anforderung von der NETsite.lu abzuändern.

6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

6.1

Mit der Annahme des Auftrages durch NETsite.lu oder durch die Erbringung einer Leistung durch NETsite.lu auf Grund eines Auftrages durch den Kunden, kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande.

6.2

Bei beschränkt geschäftsfähigen Kunden bestätigt der Kunde, dass er die Leistungen mit ihm dafür zur Verfügung oder zur freien Verfügung gestellten Mitteln bewirkt. Bei einem monatlichen Aufkommen von mehr als 5 Euro ist eine Bestätigung von einem gesetzlichen Vertreter erforderlich.

6.3

Der vom Kunden gewählte Zahlungstakt ist zugleich die Mindestvertragslaufzeit (1 Jahr resp. 2 Jahre im Prepay), wenn nicht anders vereinbart. Der Vertrag ist mit einer Frist von 30 Tage zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. des aktuellen Abrechnungszeitraumes nach verstreichen der Mindestlaufzeit des gewählten Leistungstarifs und ohne Angabe von Gründen kündbar und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.4

Der Vertrag wird über die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannte Mindestlaufzeit abgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung am Ende der Mindestlaufzeit, verlängert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung der im jeweiligen Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, frühestens jedoch zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen.

6.5

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

7. Inhalt der Webseiten

7.1

Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).

7.2

Mit der übermittlung der Webseiten (an den Provider) oder eines Streams an den Server stellt der Kunde NETsite.lu und den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung dieser Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, der entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht von Luxemburg oder der BRD verstoßen, pornografischen, erotischem oder rechtsradikalen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern des Providers in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails' oder ähnliches zu versenden.

7.3

NETsite.lu oder der Provider ist nicht verpflichtet eine genauere Einzelfallprüfung auf Rechtsverstöße durchzuführen. Sie sind jedoch berechtigt den Zugriff auf Daten für den Fall zu sperren oder den Vertrag zu kündigen, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde gegen Ziffer 7.2 verstößt, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben.

7.4

Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht durch den Kunden verursacht wurde, weiterhin der Kunde.

7.5

NETsite.lu behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4 und JSP. NETsite.lu behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

7.6

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

8. Haftung, Schadensersatzansprüche

8.1

Der Kunde stellt NETsite.lu und den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei, sofern die Dienstleistung von NETsite.lu nur in der Bereitstellung von Speicherplatz im Internet besteht. Für Störungen innerhalb des Internet kann NETsite.lu und der Provider keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Speicherplatz - Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, von NETsite.lu oder des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.

8.2

Die Haftung von NETsite.lu und des Providers ist in jedem Fall auf einen Betrag von 500,00 Euro beschränkt.

8.3

Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, NETsite.lu Schaden, behält sich NETsite.lu vor Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

9.1

Sofern der Kunde über NETsite.lu eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, die NETsite.lu wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern die NETsite.lu nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.

9.2

Die NETsite.lu hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. NETsite.lu SARL übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der NETsite.lu vergebenen Subdomains.

9.3

Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die NETsite.lu hiervon unverzüglich unterrichten. Die NETsite.lu ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 7.669,38 in Worten: siebentausendsechshundertneunundsechzig Euro und achtunddreißig Eurocent) stellt.

9.4

Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die NETsite.lu hiermit frei.

 
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Luxemburg.

11. Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise:

Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch oder sofortige Freischaltung Ihres Hosting Packs nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.